Neues Widerrufsrecht – Was ändert sich ?

Seit Juni 2014 gilt das neue Widerrufsrecht. Im Online-Handel werden sich für Käufer und Verkäufer einige Änderungen ergeben. So können Verbraucher jetzt nicht mehr darauf bestehen, bestellte Waren auf Kosten des Unternehmers zurückzusenden.

Was ist das Widerrufsrecht?

Das Widerrufsrecht ist eine sehr verbraucherfreundliche Regelung, die den im Zivilrecht geltenden Grundsatz, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind (pacta sunt servanda), durchbricht. Das Recht gilt für bestimmte Verbraucherverträge – beispielsweise Haustürgeschäfte, Verbraucherdarlehensverträge und Fernabsatzverträge. Online-Bestellungen fallen rechtlich unter den Begriff der Fernabsatzverträge.

Wie funktioniert das Widerrufsrecht?

Wer Waren im Internet bestellt, kann diese innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist nach Erhalt der Ware zurücksenden. Es gilt das Datum der Absendung. Der Verbraucher muss gleichzeitig dem Verkäufer erklären, dass er sein Widerrufsrecht ausübt. Eine Begründung für den Widerruf der Bestellung ist nicht notwendig. Die Zahlungspflicht für den Käufer entfällt durch die Erklärung des Widerrufs. Ein wirksamer Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer – der bis zum Widerruf „schwebend unwirksam“ war –, ist nicht zustande gekommen. Die Zwei-Wochen-Frist gilt jedoch nur dann, wenn der Verkäufer den Kunden ausdrücklich auf dessen Recht zum Widerruf hingewiesen hat.

Welche Neuerungen gibt es?

Das neue, europaeinheitliche Widerrufsrecht bringt einige Änderungen mit sich. Die Widerrufsfrist von zwei Wochen gilt jetzt in der gesamten EU. Vergisst ein Online-Händler, seinen Kunden über das Widerrufsrecht zu belehren (oder informiert er den Verbraucher falsch), verlängert sich diese Frist auf ein Jahr – bisher galt diese Verlängerung im deutschen Recht „ewig”. Das neue Recht sieht vor, dass der Verbraucher den Widerruf ausdrücklich erklären muss. Ein bloßes Zurücksenden der Ware genügt nicht. Neu ist ebenfalls die Bestimmung, dass der Verkäufer bis zur Rücksendung der Ware nicht verpflichtet ist, den Kaufpreis zurückzuerstatten. Für Downloads ist das Widerrufsrecht jetzt auch gesetzlich ausgeschlossen – bisher galt diese Ausnahme nur aufgrund von Gerichtsurteilen.

Das Ende der kostenfreien Rücksendung?

Die spektakulärste Neuerung bezieht sich auf die Kostentragungspflicht für die Rücksendung. Diese kann vom Unternehmer auf den Verbraucher übertragen werden – unabhängig vom Preis der Ware. Es ist jedoch zu erwarten, dass viele Online-Händler dieses Recht nicht wahrnehmen und weiter wie bisher verfahren werden. Denn im Wettbewerb im Online-Händler zählen vor allem zufriedene Kunden. Die nächsten Jahre werden zeigen, welche Praxis sich im Handel über das Netz durchsetzt. Große Internetversandhäuser haben bereits angekündigt, dass sie keine Veränderungen planen und der Verbraucher weiterhin seine Waren kostenfrei zurücksenden kann.

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